Geschäftsordnung des Stadtelternrates der Stadt Salzgitter

Auf der Grundlage des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Stadtelternrat der Stadt Salzgitter gemäß § 98 Abs. 2 NSchG folgende Geschäftsordnung beschlossen:

§1 Aufgabe und Zusammensetzung

  1. Der Stadtelternrat hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternschaft, der Offentlichkeit, den Schulträgern und den Schulbehorden zu fordern.
  2. Der Stadtelternrat kann alle Fragen beraten, die für die Schulen in der Stadt Salzgitter von Bedeutung sind. Schulträger und Schulbehorden haben ihm die für seine Arbeit notwendigen Auskünfte zu erteilen und ihm Gelegenheit zu Stellungnahmen und Vorschlägen zu geben (§ 99 (1) NSchG).
  3. Die Zusammensetzung des Stadtelternrates ergibt sich aus den Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes (§97 NschG).
  4. Die Mitglieder des Stadtelternrates arbeiten vertrauensvoll zusammen. Sie führen ihr Amt in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohle der Schüler.
  5. Die Mitglieder des Stadtelternrates sind nicht befugt, Erklärungen, Stellungnahmen und Meinungen im Namen des StER abzugeben.

§2 Vorstand

  1. Der Stadtelternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand.
  2. Der Vorstand des Stadtelternrates besteht aus
    1. der/dem Vorsitzenden
    2. einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. drei Beisitzerinnen/Beisitzern
  3. Der Vorstand kann in einem angemessenen Verhältnis beratende Mitglieder zeitlich begrenzt in Bezug auf konkrete Aufgabenstellung berufen. Die beratenden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

§3 Wahl, Abberufung und Nachwahl

  1. Alle zwei Jahre konstituiert sich der Stadtelternrat auf Einladung der Stadt Salzgitter gemäß den geltenden Regeln des NSchG und der Elternwahlordnung (§97-98 NschG, §7 EWO).
  2. Die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Beisitzerinnen/Beisitzer konnen in einem Wahlgang bestimmt werden.
  3. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtelternrates auf sich vereinigt. In einem erforderlichen zweiten Wahlgang treten die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen an. Wer die einfache Mehrheit erreicht, ist gewählt.
  4. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Schuljahre und endet mit Ablauf des letzten Schuljahres in der Amtsperiode. Danach versieht der Vorstand geschäftsführend bis zur nächsten planmäßigen Stadtelternratswahl die weiteren Amtsgeschäfte.
  5. Mitglieder des Vorstands können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Wahlberechtigten von ihrem Amt abberufen werden (§91 (3) Nr. 1 NSchG). Folgendes Verfahren ist dabei einzuhalten (§5 EWO):
    1. Antrag auf Abberufung, der von mindestens einem Fünftel der Wahlberechtigten unter Angabe der Gründe unterschrieben ist.
    2. Schriftliche Einladung der Wahlberechtigten, die denselben Anforderungen wie die Einladung zur Wahl genügen und der eine Kopie des Antrages nach Buchstabe a) beigefügt sein muss.
    3. Mündliche Begründung durch die Antragstellenden.
    4. Gelegenheit zur Stellungnahme der Betroffenen in der nach Buchst. b) einberufenen Versammlung.
  6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus dem Amt aus, erfolgt für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl. Nachwahlen werden unverzüglich durchgeführt und gelten bis zum Ablauf der jeweiligen Wahlperiode. Im letzten Schulhalbjahr der Amtsperiode kann darauf verzichtet werden.

§4 Vorsitz

  1. Die/der Vorsitzende eroffnet, leitet und schließt die Sitzungen, Verhandlungen und Veranstaltungen des Stadtelternrates. Sie/er wird im Verhinderungsfall von seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter vertreten. Sind die/der Vorsitzende und seine Stellvertreterin/sein Stellvertreter verhindert, so wählen die anwesenden Mitglieder aus ihrer Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden für diese Sitzung.
  2. Die/der Vorsitzende vertritt den Stadtelternrat. Ihr/ihm obliegt es, Auskünfte über Beschlüsse des Stadtelternrates zu geben. Die/der Vorsitzende kann diese Befugnis im Einzelfall auf ein Mitglied des Vorstandes übertragen.
  3. Der/dem Vorsitzenden obliegt insbesondere
    1. die Vorbereitung und Aufstellung der Tagesordnung im Einvernehmen mit den anderen Vorstandsmitgliedern,
    2. die fristgerechte Einladung zu den Sitzungen des Stadtelternrates,
    3. die Leitung der Sitzungen, Verhandlungen und Veranstaltungen,
    4. die Ausführung der Beschlüsse des Stadtelternrates,
    5. die Führung des Schriftverkehrs, insbesondere die Unterzeichnung von Schriftstücken; er kann diese Befugnis auf ein Mitglied des Stadtelternrates übertragen,
    6. die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der Geschäftsordnung zu überwachen.

§5 Sitzungen

  1. Der Vorsitzende lädt bei Bedarf, jedoch mindestens 1 Mal pro Schulhalbjahr, unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mindestens 10 Tage vorher schriftlich ein.
  2. Zur Sitzung werden die Mitglieder des Stadtelternrats und deren Stellvertreter/innen eingeladen.
  3. Ist ein Mitglied des Stadtelternrates verhindert, wird es mit vollem Stimmrecht von einer Stellvertreterin/einem Stellvertreter vertreten.
  4. Anträge zur Tagesordnung konnen von den Mitgliedern mündlich zu Beginn der Sitzung gestellt werden. Uber ihre Zulassung kann der Stadtelternrat mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder entscheiden. Antragsrecht haben nur die Mitglieder des Stadtelternrates. Die übrigen Teilnehmer konnen Anregungen unterbreiten.
  5. Die/der Vorsitzende muss den Stadtelternrat innerhalb von 10 Tagen einberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Stadtelternrates dieses verlangt. Erfolgt auf dieses Verlangen keine Einladung durch die/den Vorsitzenden, wird die Stadt Salzgitter (Fachdienst Bildung) ermächtigt, innerhalb von 14 Tagen die Einladung auszusprechen.
  6. Die Sitzungen des Stadtelternrates sind in der Regel nicht öffentlich, sofern der Vorstand des Stadtelternrats nicht anders entscheidet.
  7. Die/der Vorsitzende kann weitere Personen, insbesondere Mitglieder des Stadtrates oder der Stadt Salzgitter, Vorsitzende von Schulelternräten aus der Stadt Salzgitter, Vertreter/innen des Landeselternrats einladen. Bei geeigneten Beratungsgegenständen konnen ebenfalls Mitglieder des Stadtschülerrats eingeladen werden.
  8. Wer in der Sitzung des Stadtelternrates sprechen will, muss sich zu Wort melden. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt.
  9. Die Redezeit kann von der/dem Vorsitzenden begrenzt werden.

§6 Beschlussfassung

  1. Abstimmungen erfolgen in der Weise, dass der weitestgehende Antrag zuerst abgestimmt wird. Im Zweifelsfall wird die Reihenfolge der Anträge von der/dem Vorsitzenden bestimmt.
  2. Abstimmungen sind offen, auf Verlangen einer/eines der anwesenden Stimmberechtigten jedoch geheim.
  3. Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Stadtelternrats. Stellvertreter/innen sind stimmberechtigt, wenn sie ein Mitglied des Stadtelternrates vertreten.
  4. Beschlüsse des Stadtelternrates werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
  5. Ist ein Beschluss gegen die Stimmen aller anwesenden Vertreter/innen einer Schulform gefasst worden, so ist diesem Beschluss auf Verlangen dieser Vertreter/innen deren Stellungnahme beizufügen (§ 99 Abs. 2 NSchG).
  6. Der Stadtelternrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder durch Ersatzmitglieder vertreten sind. Die Beschlussfähigkeit stellt ide/der Vorsitzende vor Eintritt in der Tagesordnung fest. Bei Beschlussunfähigkeit kann in der nächsten Sitzung, die auch in unmittelbarer zeitlicher Abfolge stattfinden kann, über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen werden, wenn die erforderliche Hälfte der Mitglieder nicht anwesend ist. Hierauf muss in der Einladung zur Sitzung besonders hingewiesen werden.
  7. Anderungen der Geschäftsordnung sind nur auf schriftlichen Antrag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtelternrates zulässig.

§7 Niederschrift

  1. Über jede Sitzung des Stadtelternrats wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Sie ist allen Mitgliedern des Stadtelternrates und deren Stellvertretern/innen zu übersenden, sowie der/den Vorsitzenden der Schulelternräte aller Schulen der Stadt Salzgitter.
  2. Die Niederschrift muss enthalten
    1. Ort, Beginn und Ende der Sitzung,
    2. beigefügte Anwesenheitsliste mit Eintragung der Erschienenen,
    3. Tagesordnung,
    4. Beschlussfassung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Stimmabgaben, e) wesentlicher Verlauf der Sitzung.

§8 Ausschüsse

  1. Der Stadtelternrat kann Ausschüsse bilden.
  2. Werden Ausschüsse gebildet, so können sie nur aus den Mitgliedern des Stadtelternrates bestehen. Außenstehende können beratend hinzugezogen werden.
  3. Jeder Ausschuss wählt nach Bildung unverzüglich aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.
  4. Die/der Vorsitzende des Ausschusses ist im Namen des Stadtelternrates berechtigt, mit Personen oder Institutionen über spezifische Sachfragen zu verhandeln und klärende Auskünfte einzuholen. Uber die Ausschussarbeiten und Ergebnisse unterrichtet sie/er der/dem Vorsitzenden des Stadtelternrates und berichtet vor dem Stadtelternrat.
  5. Die/der Vorsitzende des Stadtelternrates und seine Stellvertreterin/sein Stellvertreter sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen.

§9 Veranstaltungen

  1. Der Stadtelternrat kann Veranstaltungen beschließen. Die Durchführung kann an bestimmte Personen oder Personengruppen delegiert werden. Zu Veranstaltungen des Stadtelternrats lädt der Vorsitzende ein und leitet diese Veranstaltungen.

§10 Inkrafttreten der Geschaftsordnung

  1. Die Geschäftsordnung ist mit 12 Stimmen bei 1 Stimmenthaltungen und 0 Gegenstimmen am 16.11.2016 beschlossen worden und tritt am selben Tag in Kraft.