Aufgaben im Schulvorstand

Hallo liebe Elternvertreter,
um das Schreiben / den Aufruf des RER zu unterstützen brauchen wir starke
Schulvorstände.
Viele Elternvertreter in den Schulvorständen sind sich Ihren Rechten und
Pflichten nicht bewusst, dies wird durch die Schulleitung oft auch gern so
belassen.
Deshalb hier noch einmal der Hinweis welche Rechte und Pflichten haben die
Schulvorstände in Niedersachsen.
*Auszug aus „Fragen und Antworten Schulvorstand“ Ab Seite 16 unten..*
*E) Aufgaben *
1) Worüber entscheidet der Schulvorstand?
(NSchG: § 38 a Abs. 3 und 4, § 38 b Abs. 4 Satz 2 und Abs. 8, § 40, § 81
Abs. 2 Satz 4,
§ 129 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz und § 183 b Abs. 3)

Der Schulvorstand entscheidet über

– die Inanspruchnahme der den Schulen im Hinblick auf ihre
Eigenverantwortlichkeit vom Niedersächsischen Kultusministerium
eingeräumten Entscheidungsspielräume,
– den Plan über die Verwendung der Haushaltsmittel und die Entlastung
der Schulleiterin oder des Schulleiters,
– die Beteiligung berufsbildender Schulen an Maßnahmen Dritter (§ 21 ABS
4),
– Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung einer Ganztagsschule (§ 23
Abs. 1 Satz 1) oder eines Ganztagsschulzugs (§ 23 Abs. 5 Satz 1),
– die Zusammenarbeit mit anderen Schulen (§ 25 Abs. 1),
– das Führen einer Eingangsstufe (§ 6 Abs. 4 Satz 1) und das Führen des
3. und 4. Schuljahrgangs als pädagogische Einheit (§ 6 Abs. 4 Satz 2),
– die Vorschläge an die Schulbehörde zur Besetzung der Stelle der
Schulleiterin oder des Schulleiters (§45 Abs. 1 Satz 3, der Stelle der
ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters (§ 52 Abs. 3 Satz 1)
sowie anderer Beförderungsstellen (§ 52 Abs. 3 Satz 2),
– die Abgabe zur Herstellung des Benehmens bei der Besetzung der Stelle
der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 45 Abs. 2 Satz 1) und bei der
Besetzung der Stelle der ständigen Vertreterin oder des ständigen
Vertreters (§ 52 Abs. 1 Satz 3),
– die Form, in der die Oberschule geführt wird (§ 10 a Abs. 2 Satz 1)
und darüber, in welchen Fächern und Schuljahrgängen der Oberschule der
Unterricht jahrgangsbezogen und in welchen er schulzweigspezifisch erteilt
wird,
– die Ausgestaltung der Stundentafel,
– Schulpartnerschaften,
– von der Schule bei der Namensgebung zu treffenden
Mitwirkungsentscheidungen (§ 107),
– Anträge an die Schulbehörde auf Genehmigung von Schulversuchen (§ 22),
– Vorschläge der berufsbildenden Schulen an den Schulträger für Anträge
auf Genehmigung schulorganisatorischer Entscheidungen,
– Grundsätze für die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an Grundschulen,
– für die Durchführung von Projektwochen,
– für die Werbung und das Sponsoring in der Schule,
– für die jährliche Überprüfung der Arbeit der Schule (§ 32 Abs. 3),
– die an der beruflichen Bildung beteiligten Einrichtungen, die
Mitglieder für den Schulvorstand an berufsbilden Schulen benennen können (§
38 Abs. 4 Satz 2),
– die Berufung weiterer Personen als beratende Mitglieder des
Schulvorstands (§ 38 b Abs. 8),
– die Einrichtung eines Beirats an berufsbildenden Schulen (§ 40),
– die Anrufung gegen ein Verbot oder eine Auflage im Zusammenhang mit
der Benutzung von Schulanlagen und Einrichtungen der Schule im Rahmen von
Veranstaltungen oder Arbeitsgemeinschaften (§ 81 Abs. 2 Satz 4),
– die Erteilung des Einvernehmens der Schule im Zusammenhang mit einem
Aufnahmeantrag des Schulträgers auf Ausnahmen von der in § 157 Abs. 1
geregelten
– Höchstgrenze für den Anteil bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler
(§ 129 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz) und
– die überwiegende Erstellung des Unterrichts in
schulzweigübergreifenden Lerngruppen in den Schuljahrgängen 5 bis 8 einer
Kooperativen Gesamtschule (§ 183 b Abs. 3).

– Außerdem macht der Schulvorstand nach § 38 b Abs. 4 einen Vorschlag
für das Schulprogramm und für die Schulordnung (die Entscheidung trifft die
Gesamtkonferenz im Benehmen mit dem Schulvorstand).

*2) *
Kann der Schulvorstand den Umfang der Übertragung von
Entscheidungsbefugnissen auf Teilentscheidungsbefugnisse beschränken und
einen Beschluss jederzeit wieder zurücknehmen?
Ja. Ob und in welchen Umfang Entscheidungsspielräume in Anspruch genommen
werden, entscheidet der Schulvorstand.
Nach dem grundsätzlichen Beschluss des Schulvorstands entscheidet jedoch
die zuständige Konferenz über die tatsächliche Ausgestaltung der
schuleigenen Regelung.
Der Schulvorstand kann durch einen erneuten Beschluss die Möglichkeit der
Nutzung eigener Entscheidungsspielräume wieder rückgängig machen. Damit
tritt der eigentliche Erlass wieder in Kraft und die schuleigenen
Regelungen außer Kraft.

Kreiselternrat Osnabrück
1. Vorsitzende
Am Ährenfeld 6

49176 Hilter

Mobil: 0160 90146668
baerbel.bosse@kreiselternrat-osnabrueck.de

pdf icon 38a_NSchG_Schulvorstand-1.pdf
pdf icon 2018_leitfaden_elternarbeit_.pdf
pdf icon 160303_Fragen_und_Antworten_Schulvorstand.pdf

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